(...) Deutschen Bundestages am 27. September 2009 wird auf der Grundlage eines in der Sache verfassungswidrigen Wahlrechts stattfinden. Die Verantwortung dafür trägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion! (...)
(...) Ich möchte daran erinnern, dass auch ohne das Gesetz die Infrastruktur im Aufbau befindlich ist. Aufgrund der Verträge zwischen dem BKA und den wichtigsten Internet-Providern in Deutschland hatten sich diese bereits verpflichtet, in Kürze eine entsprechende Sperre von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten einzurichten. (...)
(...) Allerdings sagt die Anzahl solcher Beschwerden noch nichts darüber aus, ob hier ein Grundrecht tatsächlich tangiert wird. Aus meiner Sicht bleibt es dabei, dass die mit dem Stoppschild gefundene Regelung kein Grundrecht tangiert – solange das Bundesverfassungsgericht dies nicht anders entschieden hat, gibt es für mich keinen Anlass, an dieser Bewertung etwas zu ändern. (...)
(...) Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken. (...)
(...) Ein Girokonto ist heutzutage die Vorraussetzung für die Teilnahme am modernen Wirtschaftsleben. Aus diesem Grund ist es das Ziel der SPD-Fraktion, allen Bürgerinnen und Bürgern den Besitz eines Girokontos und damit den Zugang zu bargeldlosem Zahlungsverkehr zu ermöglichen. (...)