(...) Die Frage, auf welche Weise die Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt wird und ob sich das Mandat ändert, sollte meines Erachtens jedoch nicht übereilt entschieden werden. Dies ist ein sehr komplexes Thema und man muss die Entwicklung in Afghanistan genau analysieren. (...)
Sehr geehrter Herr Fitze,
ich möchte sich bitten, sich mit Ihrere Frage an das zuständige Bundesministerium des Innern (Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101D, 10559 Berlin) zu wenden.
(...) in der einen Petition geht es um ein generelles Verbot des Besitzes von Waffen und in dem anderen Fall um die Verschärfung des Waffengesetzes bezüglich Lagerung und Dokumentation von Waffenbesitz etc.. Anliegen und Begründung dieser beiden Petitionen sind nicht identisch. (...)
Liebe Leserinnen und Leser von abgeordnetenwatch,
(...) meine Aussage bezog sich darauf, dass Herr Tauss seine Rede zum Thema „Grundrechte“ hielt, was ich für unpassend hielt und halte. Und als Politikerin kann und darf ich mir eine Meinung bilden und diese vertreten. (...)
(...) Wir sitzen aber auf einem Flur und ich halte ihn fuer einen der wenigen Linken, mit dem man zum Beispiel in Sachen Datenschutz etc. serioes koalieren koennte (hoffentlich habe ich ihm in seinem Laden nun nicht etwa geschadet :-) ) Zum Schluss: Frau Praesident war zwar etwas streng , aber wohl noch korrekt, wenngleich ich auch den Eindruck hatte, dass sie bei mir besonders penibel war. (...)