Antwort 04.04.2024 von Anne-Marie Keding CDU
Das BeamtenbesoldungsG soll entsprechend geändert werden.
Das BeamtenbesoldungsG soll entsprechend geändert werden.
das Beamtengesetz soll in dieser Frage geändert werden.
Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld in Vorleistung treten und mit 10.000 Euro pro Käufer sowie weiteren 5.000 Euro pro Kind unterstützen. Dieses Hessengeld soll dabei allen Hessinnen und Hessen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zugutekommen.
Ich plädiere für eine massive Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine....
Eine Enquete-Kommission oder ein Untersuchungsausschuss sind jedoch nicht der richtige Weg dafür.