Antwort ausstehend von Marcus Malsch CDU
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Antwort 21.04.2024 von Thomas Röwekamp CDU
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.
Antwort 30.01.2025 von Volker Redder FDP
Nichts anderes haben wir versucht. Dann wird das jetzt wohl eher was für die kommende Legislatur. :-(
Antwort 12.04.2024 von Hakan Demir SPD
Das Bundesjustizministerium und das Bundesamt für Justiz haben im Jahr 2018 grundsätzlich festgelegt, dass bei der Fristberechnung der Tag der Verkündung nicht mitgerechnet wird, da hier ein Ereignis im Sinne des § 187 Absatz 1 BGB in Gang gesetzt wird
Antwort 27.01.2025 von Tobias Winkler CSU
Sehr geehrter Herr G.,
Antwort 28.06.2024 von Volker Wissing parteilos
Wie Sie meinen Interviews entnehmen können, habe ich auf die Konsequenzen des Klimaschutzgesetzes der GroKo hingewiesen.