Antwort 13.06.2024 von Carmen Wegge SPD
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen den beiden Regelungen. Im Folgenden will ich Ihnen auch klar machen, wieso ich dies so sehe:
Ich sehe keinen Widerspruch zwischen den beiden Regelungen. Im Folgenden will ich Ihnen auch klar machen, wieso ich dies so sehe:
Unsere Demokratie wird derzeit massiv bedroht - von innen wie außen.
Ich setze mich für die Einführung eines sozialen Klimageldes ein, das vor allem Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt und einen klimafreundlichen Lebensstil belohnt
Gerda Hofmann wurde von ihren Dienstpflichten als Leiterin des Referats in der Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums entbunden.
Ich gehe weiterhin fest davon aus, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wie geplant bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 fortgeführt wird.