Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Oppermann,

(...) Minderjährige, Schüler zumal, in den Klassen zu besuchen und quasi in den Schulen Werbung für die Bundeswehr und damit auch für die Auslandseinsätze zu machen, halte ich für keine gute Idee. Auf diese Art Werbung für den Afghanistaneinsatz zu machen, lehne ich ab. (...)

(...) Ihre Frage bezüglich der enttäuschenden Wahlbeteiligung der Europa Wahlen 2009 ist berechtigt. (...) Der Vertrag von Lissabon macht die EU insgesamt effizienter, kohärenter und transparenter. (...) Da das Europäische Parlament die einzige demokratisch gewählte Institution der EU ist, sollte es dessen Aufgabe sein, die Bevölkerung an dem Prozess der gemeinschaftlichen europäischen Entwicklung teilhaben zu lassen. (...)

(...) Ich persönlich habe in dieser Richtung aber auch nie ein Wahlversprechen abgegeben, denn ich und auch die Jungen Liberalen sehen die Vorteile der direkten Demokratie vor allem auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene halte ich Volksentscheide grundsätzlich für problematisch, weil die einzelnen Fragen sich meist nicht auf das einfache Ja oder Nein-Schema eines Volksentscheids reduzieren lassen. Andererseits denke ich, dass bei Souveränitätsübertragungen im europäischen Rahmen Volksentscheide gerechtfertigt sind. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag ist gut für Deutschland. Er trägt eine klare liberale Handschrift. (...)