Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bärbel W. • 28.04.2024
Besteht die Möglichkeit, in der Landsberger Str. in Mahlsdorf, zumindest bis Lübecker Str. auf einer Straßenseite Parkverbot einzurichten? Die Straße ist zugeparkt( Gartenbesitzer) .
Portrait von Jan Lehmann
Antwort 28.04.2024 von Jan Lehmann SPD

Weiterleitung des Anliegens an die BVV Marzahn-Hellersdorf

Frage von Ozan C. • 28.04.2024
Werden sie sich für die Ausweitung des integrierten Bachelor of Laws auch für auswärtige Studierende einsetzen?
Portrait von Hanna Naber
Antwort 24.06.2024 von Hanna Naber SPD

In Niedersachsen ist die Integration eines Bachelor of Laws im Studium der Rechtswissenschaften in der Umsetzung.

Frage von Christian L. • 28.04.2024
Warum muss der GaLa Bau LKW Maut bezahlen, obwohl er der Landwirtschaft zugerechnet wird. Handwerk ausgenommen GaLa Bau nicht. Der Grund für die unterschiedliche Behandlung ist mir nicht klar.
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von ANDREAS P. • 28.04.2024
Wann hat das BMAS eine Antwort zur Petition einer abschlagsfreien Rente ab 60 Jahren bei Schwerbehinderung ?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 04.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.

Frage von Ursula B. • 28.04.2024
Kriegsziele Russlands: Den ARD Nachrichten entnehme ich, dass Sie auf dem FDP Parteitag äußerten, Putin meine mit dem Angriff auf die Ukraine' uns'. Könnten Sie bitte präzisieren, wer genau mit 'uns' gemeint ist?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP