Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias N. • 23.02.2010
Antwort von Christine Buchholz Die Linke • 04.03.2010 (...) Selbstverständlich bin ich für die Verlängerungen von befristeten Aufenthaltserlaubnissen für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, aber im europäischen Ausland studieren wollen. DIE LINKE setzt sich zudem ein für eine doppelte Staatsbürgerschaft und eine erleichterte Einbürgerung. (...)
Frage von Stefano Angelo R. • 22.02.2010
Antwort von René Röspel SPD • 04.03.2010 (...) Ich habe und mache mir die Entscheidung über die Entsendung deutscher Truppen ins Ausland nicht leicht. Im Zweifel stimme ich in der Regel dagegen. (...)
Frage von Selma K. • 22.02.2010
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 09.06.2010 (...) Gesetzgeber in der Europäischen Union sind das Europäische Parlament und der Ministerrat gemeinsam, wobei die Regierungen von den nationalen Parlamenten, in Deutschland also durch den Bundestag, kontrolliert werden. Damit ist der Grundsatz der parlamentarischen Demokratie ganz klar gewahrt! (...)
Frage von Albrecht H. • 22.02.2010
Antwort von Günter Krings CDU • 26.02.2010 (...) Zwar hat sich die Bevölkerung in den letzen Jahren, gerade was die religiöse Bindung anbelangt, gewandelt. Das Bundesverfassungsgericht entschied daher 1995 zu meinem Bedauern, dass christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden abzuhängen sind, soweit diese als störend empfunden werden. Aber das heißt eben nicht, dass Kreuze generell abzuhängen sind. (...)
Frage von Lüder G. • 21.02.2010
Antwort von Michael Neumann SPD • 05.03.2010 (...) vielen Dank für Ihre Mail. Mein Eindruck ist, dass spätestens mit dem "Muras"-Bericht Frieden in meiner Partei eingezogen ist. Die Verletzung und Verwundungen bleiben, sind nicht vergessen, aber sie können beginnen zu heilen. (...)
Frage von Thorsten G. • 21.02.2010
Antwort von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.02.2010 (...) Fakt ist: Nur wer grün wählt, kriegt auch grüne Inhalte - einen Green-New-Deal, eine Energiewende, einen Bildungsaufbruch und mehr soziale Gerechtigkeit. Ob in der Regierung oder Opposition entscheiden Sie mit. (...)