Frage von Martin G. • 03.03.2010

Antwort ausstehend von Marianne Schieder SPD
Sehr geehrter Herr Meinke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Tatsächlich hat sich die Zahl der erfolgreichen Klagen langfristig kaum verändert; in den letzten fünf Jahren ist sie sogar leicht gesunken. Weniger als zwei Prozent aller dort angenommenen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht haben Erfolg. (...)
Sehr geehrte Frau Strätker,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.