Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Drittens sind wir für einen Politikwechsel in NRW eingetreten. Ich glaube nicht daran, dass ein Politikwechsel mit Herrn Rüttgers möglich ist. (...)

(...) Meines Wissens nach hat die nichtöffentliche Behandlung der Petition zum Thema „Abgeordnetenbestechung “ keine inhaltliche Komponente, sondern ist aufgrund von formalen Gründen nicht zugelassen worden. Wesentlich ist dabei die Information, dass bereits eine entsprechende Petition auf dem konventionellen Wege eingereicht worden ist, sodass auf die Bearbeitung zu dieser Petition verwiesen werden kann. (...)

(...) Die Bestechung von Abgeordneten ist ein sehr heikles Problem, das auch aus meiner Sicht im Moment nicht ausreichend bekämpft wird. Die Tatsache, dass die von Ihnen genannte Petition nicht veröffentlicht wird, hat aber nach meinen Informationen eher formale als inhaltliche Gründe. (...)

(...) Entsprechend ist in der Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen ausdrücklich bestimmt, dass kein Rechtsanspruch auf Annahme einer Petition als öffentliche Petition besteht. Eine Bewertung einer jeder Petition ist mit der Entscheidung, die Eingabe nicht als öffentliche Petition in das Internet einzustellen, nicht verbunden. Es entspricht dem Selbstverständnis des Ausschusses, alle an ihn gerichteten Eingaben gleichermaßen sorgfältig und gründlich zu prüfen. (...)

> Sehr geehrter Herr Schöppe,

Sehr gehrter Herr Weber,