
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) wie Ihnen mein Mitarbeiter Christopher Zenker bereits persönlich mitgeteilt hat, besteht derzeit keine Gefahr, dass die 5 Mio Euro für das Freiheits- und Einheitsdenkmal, welche im letzten Jahr durch den Bundestag beschlossen wurden, verfallen. (...)



(...) Aber wie gesagt: Entscheidend muss natürlich die fachliche Qualifikation sein. Wenn Parteiloyalität offensichtlich vor Qualifikation geht, dann ist in der Tat von Filz zu reden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass die Leitungsstäbe und vor allem die Presseabteilungen der Behörden seit der CDU-Regierungsübernahme kräftig gewachsen sind ... (...)

(...) In der zu Ende gehenden Legislaturperiode habe ich mich immer wieder mit der Thematik beschäftigt und unterschiedliche Kontakte zu Organisationen gepflegt, die Frauen und auch Mädchen Zuflucht und Schutz bei Gewaltsituationen bieten. Meiner Ansicht nach können die Frauenhäuser, die ich generell für die - sofern das in diesem Zusammenhang eine angemessene Ausdrucksweise ist - beste Einrichtung für Frauen in Gewaltsituationen halte, vor allem deshalb nicht auf die genannten speziellen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen eingehen, weil ihnen die Mittel dazu fehlen. Vor allem die Haushaltskürzungen im NRW-Landeshaushalt 2006, die CDU und FDP trotz aller Proteste durchsetzten, haben hier zu einer massiven Verschlechterung der Ressourcen geführt, nicht nur für diese Aufgabe. (...)