Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Da ich die meisten Fragen bereits vielfach auch im Netz beantwortet habe, nun zu einigen speziellen Fragen Ihrerseits: Auch Banken können Phishing-Seiten nicht in allen Staaten innerhalb weniger Stunden löschen (lassen). Ich wäre über einen tatsächlich nachprüfbaren Beweis diesbezüglich sehr dankbar. (...)

(...) ein generelles Recht auf Kontrolle jedweden hoheitlichen Handelns, wie Sie es zu verstehen scheinen, gibt es nicht. Die effektivste Kontrollmöglichkeit des Bürgers ist der Rechtsweg (Widerspruch, Klage), der jedoch grundsätzlich nur beschritten werden kann, sofern der Bürger unmittelbar in seinen subjektiven Rechten beeinträchtigt wurde bzw. wird. (...)

(...) wie stellen Sie sich das konkret vor? Dass jedes Mitglied der Bundesversammlung den Namen seines bevorzugten Kandidaten auf einen Zettel schreibt, und anschließend die Person mit den meisten Stimmen zum Bundespräsidenten ernannt wird? Das funktioniert nicht. (...)