Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wilfried M. • 10.06.2010
Antwort von Christian Lindner FDP • 11.06.2010 (...) Zu Ihren weiteren Fragen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seine Aufgaben mit großer Verantwortung war; für Details wenden Sie sich bitte an das zuständige Innenministerium. Die von Ihnen angedeutete Unterwanderung des Bundestages durch potentiell verfassungsfeindliche Organisationen ist eine Mär. (...)
Frage von Christoph R. • 10.06.2010
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 13.06.2010 (...) Die Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS halte ich nach wie vor für eine wichtige Sache - ob Sie mir dies nun glauben oder nicht. (...) Herr Gauck ist für mich aus vielerlei anderen Gründen nicht wählbar: ob es nun seine Begeisterung für die AGENDA 2010 ist, sein Begrüßen von Krieg als politischem Mittel, seine Einordnung der Oder/Neiße-Grenze in die Schublade "Kommunistisches Unrecht", seine Diffamierung der HARTZ IV - Proteste als "töricht und geschichtsvergessen", sein Anhängen an einem Totalitarismusbegriff, von dem sich anerkannte Totalitarismusforscher längst verabschiedet haben... (...)
Frage von Michael H. • 10.06.2010
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.06.2010 (...) Daran bleibt man eigentlich auch die vier Jahre gebunden. Im übrigen möchte ich nicht, dass Umfrageinstitute darüber entscheiden können, ob eine Partei aus dem Bundestag rausfliegt oder nicht. Neue Wahlen sind meines Erachtens das richtige Instrument. (...)
Frage von Wilfried V. • 10.06.2010
Antwort von Matthias W. Birkwald Die Linke • 11.06.2010 (...) Auch diese Kommentare zeigen meines Erachtens deutlich, warum ich Joachim Gauck nicht wählen kann. Ich werde statt dessen Luc Jochimsen wählen, für die soziale Gerechtigkeit der Beurteilungsmaßstab von Politik ist und die sich ein Leben lang friedenspolitisch engagierte und engagiert. (...)
Frage von Wilfried V. • 10.06.2010
Antwort von Ulla Lötzer Die Linke • 11.06.2010 (...) Bei Joachim Gauck besteht das Problem darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt. (...) Deshalb kann ich Jemanden, der für eine gegenteilige Politik steht, ob er nun Christian Wulff oder Joachim Gauck heißt, nicht in das Amt des Bundespräsidenten wählen. (...)
Frage von Naseer A. • 10.06.2010
Antwort von Steffen Bilger CDU • 05.07.2010 (...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich persönlich, aber auch die christlich-liberale Koalition, weiterhin für einen wirksamen weltweiten Schutz religiöser Minderheiten einsetzen. (...)