(...) Wie dem auch sei, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist auf gar keinen Fall gerechtfertigt, denn unsere Partei hält sich an alle demokratischen Spielregeln und will dies auch. Im übrigen begründet der Verfassungsschutz die Beobachtung unserer Partei auch keineswegs mit "Marx 21". (...)
(...) Ich möchte mich mit Thilo Sarrazin politisch und nicht juristisch auseinandersetzen. Über die Integrationsprobleme in Deutschland müssen wir offen und vor allem sachlich diskutieren. Abstruse eugentische Thesen, wie sie Thilo Sarrazin aufstellt, entsprechen nicht meinem Menschenbild. (...)
Sehr geehrter Herr Murken,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Studierende brauchen im Saarland seit dem Sommersemester 2010 keine allgemeinen Studiengebühren mehr zu bezahlen. Das haben wir im Wahlkampf versprochen – und dieses Versprechen haben wir auch gehalten. (...)