Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dagmar Roth-Behrendt
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
SPD
• 14.12.2010

(...) Ich halte die Diskussion um die Sanktionsmechanismen allerdings nicht für den zentralen Punkt in der Debatte und bin der Meinung, dass es Aufgabe der Staats- und Regierungschefs ist, sich auch über übergeordnete Fragen Gedanken zu machen. Da wäre zum Beispiel die Frage nach der Qualität der öffentlichen Ausgaben, die unter Umständen zu einer höheren (Neu-) Verschuldung führen. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 11.01.2011

(...) Nicht zuletzt müssen Bundestag und Bundesrat selbstverständlich allen Änderungen der europäischen Verträge mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen. Ich teile insofern Ihren Eindruck nicht, dass die nationalen Parlamente nur noch zum "Durchreichen" von EU-Entscheidungen gebraucht werden. Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten ist durch den Vertrag von Lissabon deutlicher geworden, die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ist gestärkt worden. (...)

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