(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Wir haben uns nicht vorab für eine Ratifizierung ausgesprochen, sondern wollen eine Ablehnung des Berliner Abgeordnetenhauses erreichen. (...)
Sehr geehrter Herr Rosin,
diesen Arbeitskreis lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Brinkmann
(...) Da sich die Bürgerinnen und Bürger aber eben auch durch das Fernsehen informieren möchten, bin ich im Sinne der Urteile des Bundesverfassungsgerichts für eine Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dafür, den Rundfunkanstalten diese Aufgabe zu ermöglichen. Das ist - entgegen Ihrer Einschätzung - ein Beitrag zur Meinungsvielfalt. (...)
(...) Ein Wahlkreislistenvorschlag benötigt gerade einmal die Unterstützung von 100 Personen, um zugelassen werden zu können. Da wir Grüne viel Erfahrung mit direkter Demokratie haben, muss ich Ihnen sagen, dass ich diese Hürde für sehr niedrig halte. (...)
Sehr geehrter Herr Staratschek,
(...) In Deutschland haben wir einen sehr breit verwurzelten Konsens, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung durch die Allgemeinheit gutheißt. Das Problem bei der Akzeptanz der Rundfunkfinanzierung ist vor allem die Schnüffelei der GEZ. Diese versucht die FDP seit Jahren zurückzudrängen. (...)