(...) Die Sozialministerin Aygül Özkan hat Fehler in ihrem Ministerium eingeräumt und klargemacht, dass sie keinesfalls beabsichtigt habe, den Medien vorzuschreiben, was sie zu berichten hätten. Bei der Mediencharta habe es sich lediglich um eine Diskussionsgrundlage für ein Rundtischgespräch im August 2010 gehandelt. Dies sei von ihrem Ministerium falsch kommuniziert worden. (...)
(...) Thilo Sarrazin schürt in seinem Buch und bei öffentlichen Auftritten Ängste vor Überfremdung, Masseneinwanderung von Muslimen und dem Niedergang des deutschen Sozialstaates. Seinen Äußerungen liegt ein hoch problematisches Menschenbild zugrunde, wonach Intelligenz von der Herkunft abhänge. Das ist eine Haltung, die nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. (...)
(...) Die heutigen Debatten im Deutschen Bundestag brauchen sich weder inhaltlich noch emotional hinter früheren Bundestagsdebatten zu verstecken. Ich erinnere nur an den Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Rahmen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2011 Ende November letzen Jahres oder an die Debatte zum Euro-Rettungsschirm. (...)
(...) Ich hatte einen unaufschiebbaren Abendtermin in Aschaffenburg. Und wie Sie als "Aschaffenburger" wissen ist die Anreise von München nach Aschaffenburg ziemlich zeitaufwendig. Das ändert aber nichts an meiner Position in der Sache. (...)
(...) Insbesondere die personellen Kontinuitäten des BND zum Nazi-System sind bis heute nicht gründlich aufgearbeitet worden. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat daher jüngst in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, alle Akten des BND, die im Zusammenhang mit personellen Kontinuitäten des BND bzw. seiner Vorgängerorganisation zum faschistischen Regime stehen, offenzulegen. (...)