Sehr geehrter Herr Girgel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.12.2010. Zunächst möchte ich Sie im Hinblick auf die Verspätung meiner Antwort um Entschuldigung bitten und Ihnen auch für Ihre Geduld danken.
(...) Nach meiner Auffassung drückt sich die Bundesregierung um eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und begründet dies unter anderem mit dem besonderen Recht von uns Abgeordneten in Deutschland. Persönlich halte ich dieses Argument jedoch für vorgeschoben. (...)
(...) Nun ist die Bundesregierung gefragt, Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie sie die von ihr ja bereits paraphierte UN-Konvention umsetzen möchte. (...) Juristisch wird in der Fachwelt ein Problem in der fehlenden Unterscheidung der Resolution zwischen Amt und Mandat gesehen. (...)
(...) beteiligt waren. Meiner Meinung nach stellt dies einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer effektiven Bekämpfung der Korruption im nationalen wie auch im internationalen Kontext dar. Ein weiterer Schritt auf diesem Wege wird die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland sein. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
Christian Lindner hat auf abgeordnetenwatch.de zu sämtlichen von Ihnen angesprochenen Punkten wiederholt Stellung bezogen. Wenn Sie ein wenig blättern, werden Sie rasch fündig werden.