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Anträge von Fraktionen, über die im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird, können unter Umständen in Sitzungen aufgerufen werden, die Frau Klöckner MdB selbst in ihrer Funktion als Präsidentin des Deutschen Bundestages leitet. Die Sitzungsleitung ist Teil ihrer amtlichen Aufgaben als Bundestagspräsidentin – und diese erfordern besondere politische Zurückhaltung und Neutralität.

Der Gesetzentwurf liegt mir aktuell noch nicht vor. Daher kann ich den Gesetzentwurf inhaltlich derzeit nicht bewerten.

Da Sie Bundesrecht ansprechen, bitte ich Sie, sich an Ihre jeweilige Bundestagsabgeordnete zu wenden.

Ihre Behauptung weise ich zurück. Wir beschädigen nicht den Ruf von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, sondern wir sorgen mit unserer Arbeit dafür, dass die Überparteilichkeit, die breite Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts gewahrt wird.