Antwort 07.10.2026 von Thorsten Frei CDU
Steuererhöhungen zur Schließung von Haushaltslücken halte ich für den falschen Weg.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Gregory Scholz SPD
Antwort ausstehend von Marion Schneid CDU
Antwort ausstehend von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.10.2026 von Patrick Schnieder CDU
Ein Verbotsantrag muss sorgfältig vorbereitet und durch belastbare Beweise abgesichert sein. Weist das Bundesverfassungsgericht den Antrag zurück, könnte die AfD dies als Bestätigung darstellen und für ihre Opferrolle nutzen. Meine Sorge ist, dass ein gescheitertes Verfahren die Partei zusätzlich stärken würde.
Antwort 06.10.2026 von Simone Borchardt CDU
Vergütung muss sich am medizinischen Bedarf orientieren, nicht am Zugangsweg.