Antwort 15.04.2026 von Simone Borchardt CDU
Komplementärmedizin: Noch keine politische Entscheidung zu künftigen Kassenleistungen, Finanzkommission liefert bislang nur Empfehlungen.
Komplementärmedizin: Noch keine politische Entscheidung zu künftigen Kassenleistungen, Finanzkommission liefert bislang nur Empfehlungen.
Entsprechend dem baden-württembergischen Landesbeamtenversorgungsgesetz erhalte ich aus meiner früheren Tätigkeit als Oberbürgermeister eine monatliche Pension ausgezahlt. Diese wird jedoch gem. § 29 AbgG mit der Abgeordnetendiät verrechnet.
Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten unterliegen der vollen Einkommensteuer wie bei jedem anderen Steuerpflichtigen auch, ohne feste prozentuale Versteuerung – die Steuer hängt vom individuellen Gesamteinkommen und Progressionssätzen ab.