im April d.J. wurde sich auf eine Tariferhöhung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes um einen Sockelbetrag von 200 Euro und eine prozentuale Erhöhung von 5,5 Prozent ab dem kommenden Frühjahr geeinigt.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch in Form von friedlichen Demonstrationen – ist durch das Grundgesetz gedeckt. Antisemitische oder rassistische Hetze (wie auch die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit) sind allerdings mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Schriftliche Anfrage zum Thema siehe link
Katrin Göring-Eckardt teilt die kritische Auffassung des Auswärtigen Amtes
Wir begrüßen es ausdrücklich, wenn Ansprechpersonen in sozialen und gesundheitlichen Belangen niedrigschwellig vor Ort gut und leicht erreichbar sind