Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 20.11.2023

Die Entscheidung über die weitere Nutzung der o. g. Grundstücke ist keine Aufgabe der Bundespolitik. Hier sind die lokalen Akteure aufgefordert, eine gute Lösung unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigentumsrechte zu finden.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 20.11.2023

Für Enteignungen gibt es in Deutschland zu Recht hohe rechtliche Hürden.

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.12.2023

Greta Thunberg nutzte eine Rede in Amsterdam, um die Klimaschutzbewegung in die Pflicht zu nehmen, um "auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen". Thunberg bezog sich dabei auf die israelischen Luftschläge gegen Gaza. Das Massaker der Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 ließ sie unerwähnt. Greta Thunberg nutzt an dieser Stelle das richtige Anliegen des Klimaschutzes für eine einseitige Positionierung zum Israel-Palästina Konflikt.

Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 17.11.2023

Sie beziehen sich in Ihrer Frage auf eine Aussage meiner grünen Bundestagskollegin Nyke Slawik. Insofern empfehle ich Ihnen, bei Frau Slawik selbst anzufragen.

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