Die von mir verwendete Übersetzung des Begriffs „Abgeordnetenwatch“ als „Abgeordnetenwächter“ stellt keine „falsche“ Übersetzung dar, sondern eine bewusste sprachliche Entscheidung
Die aktuelle Ausgestaltung des IFG führt zu einigen Herausforderungen und damit verbunden zu erheblichen Belastungen der Behörden. Wir wollen diese Ressourcen freisetzen und so die Balance zwischen berechtigtem Informationsinteresse und einer leistungsfähigen Verwaltung gewährleisten.
triktere Regulierung von etwaigen Interessenkonflikten von Politikern
Grundsätzlich laufen die Evaluationen zum Cannabisgesetz bereits jetzt, da sie mit dem Gesetz beschlossen wurden.
Man kann über die Wortwahl streiten – entscheidend ist aber, dass wir in der Migrationspolitik längst nicht mehr da stehen, wo wir 2015 standen. Die SPD hat hier mitregiert, mitentschieden und auch unbequeme Maßnahmen mitgetragen, um Integration besser zu steuern und Parallelstrukturen zu vermeiden.
