Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fred K. • 16.06.2023
Glauben sie, dass ein Messerverbot in Zügen zu mehr Sicherheit führt? Wer würde das Verbot kontrollieren und wie? Alle in einem Großraumabteil durchsuchen? Einzeln auf der Toilette?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Elias J. • 16.06.2023
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Radfahrende sicher die Hauptstraße und Grunewaldstraße nutzen können, nachdem die CDU-Verkehrssenatorin den Ausbau sicherer Radwege nun stoppt.
Portrait von Katharina Senge
Antwort ausstehend von Katharina Senge CDU
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegs-Partei? Oder nicht?
Portrait von Johannes Huber
Antwort 11.07.2023 von Johannes Huber parteilos

Nach meiner Einschätzung ist Deutschland derzeit keine Kriegspartei

Frage von Erhard J. • 16.06.2023
DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegs-Partei? Oder nicht?
Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort 19.06.2023 von Bernhard Loos CSU

Deutschland leistet der völkerrechtswidrig von Russland angegriffenen Ukraine finanziell und mit Waffen Hilfe zur Selbst-Verteidigungsfähigkeit.

Frage von Erhard J. • 16.06.2023
DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegspartei? Oder nicht?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 19.06.2023 von Paul Ziemiak CDU

Die Ukraine zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Kriegspartei.

Frage von Erhard J. • 16.06.2023
DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegs-Partei? Oder nicht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.06.2023 von Thorsten Frei CDU

es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.