Antwort 06.10.2023 von Sebastian Müller CDU
Nach den Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung ist von allen staatlichen Stellen ein angemessenes Entgelt zur Abdeckung des Verwaltungsaufwands zu erheben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.10.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Staatswald steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen und seine Nutzung ist generell kostenfrei.
Antwort 03.07.2023 von Hakan Demir SPD
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird.
Antwort 02.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Die Neuregelung versagt auch als Instrument zur Eindämmung von Kapitalmarktspekulation.
Antwort 10.07.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ratifikation der Konvention könnte in Deutschland beispielsweise dazu beitragen, dass Wanderarbeiter*innen sich besser über ihre Rechte informieren können, dadurch weniger Angst vor Ausweisungen haben und so mehr an der Gesellschaft teilhaben können.
Antwort 17.07.2023 von Marlene Schönberger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Heizungsgesetz kann der Einbau klimafreundlicher Heizungen zu bis zu 70% vom Staat gefördert werden.