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Die SPD und auch ich setzen uns seit vielen Jahren für eine Bürgerversicherung. Diese ist gerecht und setzt dem Zwei-Klassen-System im Gesundheitswesen ein Ende

Eine Beteiligung der PKV an den Kosten des Transformationsfonds ist sachlich geboten und darüber hinaus ist es gerecht, diese Last nicht nur den gesetzlich Versicherten aufzubürden. Wir haben uns deshalb darauf verständigt, dass die PKV bis Ende September 2025 ihre freiwillige Beteiligung erklären kann. Wenn sie das nicht tut, wird es eine gesetzliche Regelung geben.

Die kommende Bundesregierung muss einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Beteiligung der PKV vorlegen, wenn sich diese nicht freiwillig beteiligt.

Das Argument des Gesundheitsministers, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereits in die Krankenhausfinanzierung einbezogen sind, ist nicht falsch.

Die Gesetzentwürfe, auch zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.

Grundsätzlich gilt: Unternehmen haben die Freiheit, im Rahmen des Wettbewerbs ihre Preispolitik eigenständig zu gestalten, solange keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.