Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Günther A. • 08.12.2025
Warum wird der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung von der Bundesregierung nicht auf die gesetzlich vereinbarte Quote erhöht?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Der Blick auf die Finanzierung der Rentenversicherung erfordert nicht eine Erhöhung des Bundeszuschusses, sondern auch eine grundsätzliche Reform des Rentensystems, um es langfristig finanziell stabil zu halten

Frage von Reiner R. • 08.12.2025
Warum brauchen wir Sicherheitskonzepte für Weihnachtsmärkte. Ich bin 69 Jahre alt. Kann mich nicht erinnern, das wir solche vor 10 Jahren gebraucht hätten. Aus welcher Richtung kommt die Bedrohung?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 19.12.2025 von Dagmar Schmidt SPD

Das Ziel ist schlicht: Alle sollen den Weihnachtsmarkt unbesorgt besuchen können, ohne Angst haben zu müssen.

Frage von Ilona B. • 08.12.2025
Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der überhöhte Beitragseinbehalt zur Pflegeversicherung erstattet wird, als prozentualer Ausgleich, angerechnet auf den Rentensatz der nächsten Rentenerhöhung?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Harry W. • 08.12.2025
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Gibt es einen Grund, warum die SPD die Streichung eines Pflichtanwalts für Geflüchtete abgeschafft hat? Ist dies überhaupt verträglich mit dem Grundgesetz?
Portrait von Isabel Cademartori
Antwort ausstehend von Isabel Cademartori SPD