Ich möchte gerne wissen, ob Sie das Vorhaben des Koalitionsauss' unterstützen werden, den Zugang zum Informationsfreiheitsgesetz zu begrenzen bzw. dessen Inanspruchnahme zu erschweren?

Sehr geehrter Herr Hain,

gemäß Punkt 32 des Reformpakets "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung" plant der Koalitionsausschuss, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines "berechtigten Interesses" möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter dürften offenbar keine Anfragen mehr stellen.

Eingeleitet werden diese Einschränkungen mit der in diesem Kontext geradezu zynischen Formulierung: "Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen".

Das IFG hat sich in den vergangenen 20 Jahren bewährt. Es anzutasten, würde mit einem enormen Vertrauensverlust in die jetzige Regierung einhergehen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin B.