Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martina K. • 03.07.2026
Sehr geehrter Herr Hartmann, werden Sie gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes stimmen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 29.07.2026 von Sebastian Hartmann SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Frage von Nathalie M. • 03.07.2026
Wie bleiben behinderte/chronisch Kranke Arbeiter geschützt mit der aktuellen Gesundheitsreform?
Jens Peick
Antwort 24.07.2026 von Jens Peick SPD

Die Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag halte ich für falsch.

Frage von Tim B. • 03.07.2026
Wie rechtfertigen Sie eine mögliche Einschränkung des IFG, obwohl es sich seit 20 Jahren bewährt hat und ein erheblicher Vertrauensverlust in die Regierung droht?
Portrait von Annika Klose
Antwort 07.07.2026 von Annika Klose SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt.