Antwort 18.03.2026 von Steffen Bilger CDU
Wir beobachten die Entwicklung der AfD, die ja zunächst auch zur Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ geführt hat, weiterhin kritisch und schließen auch für die Zukunft nichts pauschal aus.
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Antwort ausstehend von Cornell-Anette Babendererde CDU
Antwort 11.12.2025 von Christoph de Vries CDU
Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.
Antwort 16.12.2025 von Gökay Akbulut Die Linke
Friedenschancen gibt es nur durch Kompromisse beider Seiten
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 10.12.2025 von Beatrix von Storch AfD
In Deutschland geborene Ausländer, die sich an Recht und Gesetz halten, müssen sich keine Sorgen darüber machen, dass sie abgeschoben werden.