Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefanie W. • 30.03.2026
Wie kann es sein, dass Menschen von der EU ohne rechtsstaatliche Grundlage sanktioniert werden?
Sebastian Everding draußen im Grünen
Antwort 31.03.2026 von Sebastian Everding Tierschutzpartei

Zu dieser Thematik kann ich Ihnen leider keine qualifizierte Rückmeldung geben, da bitte ich um ihr Verständnis.

Frage von Herbert D. • 30.03.2026
Wie sind die EU-Sanktionen sowie das Gesetz zur Bestrafung von Verstößen gegen EU-Sanktionen vom 15. Januar 2026 mit dem Grundgesetz und den universellen Menschenrechten vereinbar?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD