Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ralf B. • 26.01.2026
Vor der Abstimmung haben viele Spitzengrüne Deutschlands, wie Brantner oder Özdemir, dringend die schnelle Ratifizierung empfohlen. Warum diese Uneinigkeit?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.

Frage von Ralf B. • 26.01.2026
Sie sagen, ihr Ziel sei nicht Blockade gewesen. Wieso stimmen sie dann einem Antrag zu, der realpolitisch unvermeidbar als Blockade wahrgenommen und von Gegnern des Abkommens als Sieg gefeiert wird.
Portrait von Terry Reintke
Antwort ausstehend von Terry Reintke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andrea D. • 26.01.2026
Warum bezeichnen Sie HateAid als linksaktivistisch? Bitte nicht mit "gesunder Menschenverstand" antworten, von einem Volksvertreter erwarte ich eine inhaltlich substantiellere Antwort.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 26.01.2026 von Christoph Ploß CDU

Hierzu habe ich mich bereits auf meinen Social-Media-Kanälen geäußert

Frage von Michael H. • 26.01.2026
Vom geborenen Berliner zur Berlinerin: Wie kommt es dazu - (wer abgesehen von reiche hat genehmigt)- dass der Verkauf eines großen Teils unserer kritischen Infrastruktur an einen amerikanischen Investor,bekannt als Trump Unterstützer, genehmigt wurde?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.02.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Für uns als Linke ist klar: Kritische Infrastruktur darf nicht zum Spekulationsobjekt werden

Frage von Matthias L. • 26.01.2026
Damit Innovative, spurgeführte Verkehrssysteme wie die Magnetbahn oder Seilbahn auf kommunaler Ebene in Planungen kommen, soll das BGFG modernisiert werden. Gibt es dafür einen Ausschuss?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 16.04.2026 von Ulrich Lange CSU

Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ist vorgesehen, das GVFG u.a. für innovative Ansätze wie zum Beispiel Magnetschwebebahnen zu öffnen.

Frage von Matthias L. • 26.01.2026
Für Innovative Nahverkehrssysteme, wie TSB (Magnetbahn), Seilbahn etc. soll das BGFG (Bundesgemeindefinanzierungsgesetz) geändert werden. Wie ist bei dem Gesetz der Sachstand?
Portrait von Christian Hirte
Antwort 20.02.2026 von Christian Hirte CDU

Weiterentwicklung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)