Die Entscheidung ist kein Bruch mit der Solidarität zu Israel, sondern Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik. Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner Israels, verlangt aber zugleich die Einhaltung humanitärer Mindeststandards und die Suche nach einer politischen Lösung.
Ein genereller Stopp der Förderung privater Solaranlagen ist nicht unser politisches Ziel. Vielmehr geht es darum, die bestehenden Förderinstrumente regelmäßig zu überprüfen und so weiterzuentwickeln, dass sie finanzierbar, wirksam und verlässlich sind.
Der in Ihrer Anfrage erwähnte Fall einer Duisburger Lehrerin, die über 16 Jahre hinweg trotz Krankschreibung ihr volles Gehalt bezog, ist zwar ein Extrembeispiel, verdeutlicht jedoch die Rechtslage: Solange ein Beamter oder eine Beamtin dienstunfähig ist, aber noch nicht in den Ruhestand versetzt werden kann – sei es aus medizinischen oder rechtlichen Gründen –, besteht der Anspruch auf Besoldungsfortzahlung
So etwas steht nicht auf unserer Agenda. Ziel der Koalition ist die Reduzierung der Energiepreise durch Abschaffung der Gasspeicherumlage, Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe.
Herr Ziegler besitzt das Vertrauen der Wähler