Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Stoch
Antwort 09.02.2026 von Andreas Stoch SPD

In einem liberalen Rechtsstaat sind gerichtliche Urteile selbstverständlich zu akzeptieren. Dazu gehört aber ebenso, dass Entscheidungen durch eine zweite Instanz überprüft werden können. Genau davon macht die SPD derzeit Gebrauch.

Portrait von Alexander Steblau
Antwort ausstehend von Alexander Steblau AfD
Portrait von Tillmann Bollow
Antwort 10.02.2026 von Tillmann Bollow Volt

Wir wollen, dass auch zukünftig Autos in BW gebaut werden. Wir wollen BW stärker im europäischen Binnenmarkt verankern. Wir diversifizieren gezielt.