Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jan R. • 08.02.2026
Warum kann sich bei einer Landtagswahl in RLP nicht enthalten werden?
Portrait von Stephan Wefelscheid
Antwort 24.02.2026 von Stephan Wefelscheid FREIE WÄHLER

Würde sich jeder enthalten, wäre das Parlament leer. Das würde das System ad absurdum führen. Aus diesem Grund kann es keine Enthaltung geben.

Frage von Jochen T. • 08.02.2026
Ihre Partei befürwortet die Vision Zero für Null Tote im Verkehr u. rechtfertigt Härte gegen THC im Verkehr, wie passt das mit den 23% Medikonsumenten u.Rentnern... die ungeprüft rumfahren zusammen?
Portrait von Jorrit Bosch
Antwort 11.03.2026 von Jorrit Bosch Die Linke

Das Ziel muss es sein, vermeidbare Risiken zu vermeiden. Drogen gehören dazu.

Frage von Rosmarie K. • 07.02.2026
Finanzierung Kernkraftwerke - Wie will die AfD das finanzieren bzw. wie stellt sich die AfD eine End-Lagerung des atomaren Reaktormülls vor?
Portrait von Carina Schießl
Antwort 18.03.2026 von Carina Schießl AfD

Es ist richtig, dass der Neubau von Kernkraftwerken mit hohen Investitionskosten verbunden ist.

Frage von Felix H. • 07.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 01.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt, in dem er Regelungen in Fachgesetzen einzelner Behörden getroffen hat. Umsetzungen sind auch bereits erfolgt. Ein Beispiel ist § 96 BKAG. Danach kann der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Abhilfemaßnahmen anordnen, sofern sie Verstöße nach § 16 Abs. 2 BDSG feststellt und dies zur Beseitigung eines erheblichen datenschutzrechtlichen Verstoßes notwendig ist.