Warum kann sich bei einer Landtagswahl in RLP nicht enthalten werden?
Sie sind Mitglied des Wahlprüfungsausschuss.
Ich kenne bei einer gängigen Wahl die Möglichkeiten der Nicht Teilnahme, Enthaltung, Ungültigkeit und Stimme für oder gegen Etwas.
Warum gibt es bei einer Wahl in RLP nicht eine Ankreutzmöglichkeit der Enthaltung?
Es entstünden dadurch nur Vorteile bessere Statistik, keine Verwechslungs- oder Manipulationsgefahr.
Ich habe schon bei dem Amt für Politische Bildung, dem Landeswahlleiter und Wissenschaftlern in RLP nachgefragt, leider waren diese Ratlos.
Weitere Fragen an Stephan Wefelscheid
Die Zuständigkeit für die Deutsche Bahn liegt nicht beim Land, sondern beim Bund.
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Abgeordnete sind zwar keine Beamte. Der 17. Landtag hatte sich aber bei der systemischen Einordnung dieser beamtenrechtlichen Eingruppierungslogik bedient und gesetzlich normiert, dass die Entschädigung eines Mitglieds des Landtags sich am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A16 orientiert.
Wer getestet ist, muss gleichermaßen freien Zugang bekommen und darf nicht durch 2G gesellschaftlich ausgegrenzt werden