Warum kann sich bei einer Landtagswahl in RLP nicht enthalten werden?
Sie sind Mitglied des Wahlprüfungsausschuss und Politik- und Verwaltungswissenschaftler, ich hoffe Sie haben eine Antwort.Ich kenne bei einer gängigen Wahl die Möglichkeiten der Nicht Teilnahme, Enthaltung, Ungültigkeit und Stimme für oder gegen Etwas.Warum gibt es bei einer Wahl in RLP nicht eine Ankreutzmöglichkeit der Enthaltung?Es entstünden dadurch nur Vorteile bessere Statistik, keine Verwechslungs- oder Manipulationsgefahr.Ich habe schon bei dem Amt für Politische Bildung, dem Landeswahlleiter und Wissenschaftlern in RLP nachgefragt, leider waren diese Ratlos.
Weitere Fragen an Martin Haller
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir unter Martin.Haller@spd.landtag.rlp.de weitere Informationen zu den Fällen zukommen lassen könnten.
(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein, damit alle Beamtinnen und Beamte generell die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten. (...)
(...) Zur geltenden Rechtslage ist auszuführen, dass in der Bundesrepublik Deutschland der Schwangerschaftsabbruch in § 218 StGB geregelt ist. Hierin wird ausgeführt, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten 12 Schwangerschaftswochen rechtswidrig ist, aber straffrei bleibt, wenn die Frau den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch die Bescheinigung einer anerkannten Beratungsstelle eine mindestens drei Tage zurückliegende Schwangerschaftskonfliktberatung nachgewiesen hat und der Abbruch von einem Arzt vorgenommen wird. Weiterhin wird der Schwangerschaftsabbruch als straffrei und rechtmäßig definiert, sollte die Abtreibung mit einer medizinischen Indikation (bspw. (...)
(...) wie meine Kollegin Heike Raab bereits per Pressemitteilung vom 1.3.2011 richtigstellte, ist das Regierungsprogramm der SPD Rheinland-Pfalz eindeutig in Bezug auf Netzsperren. Auf Seite 41 des Regierungsprogramms der SPD Rheinland-Pfalz kann man nachlesen: Wir werden für das Löschen unzulässiger Internet-Inhalte eintreten. (...)