Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Horst Torsten O. • 13.10.2025
Wie lange noch "Sozialismus" - Kommunismus, wo das globale Gemeinschaftseigentum eines UNKORRUMPIERBAREN Menschenrechts zu KOSTENLOSER Nahrung, MIETFFREIES Wohnen und KASSENLOSER Gesundheit ansteht???
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Herbert H. • 13.10.2025
Sie lehnen eine Zwangsversicherung in der GKV ab. Also entziehen Sie sich auch ihrer sozialen Verpflichtung, oder??
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 13.10.2025 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber wie kommen Sie darauf, was ist also Ihre Quelle?

Frage von Michael P. • 13.10.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. von Notz, wird es die sog. "Aktiv-Rente" auch für Ruhestandsbeamte geben, die - neben ihrer Beamtenpension - zugleich auch Altersrente beziehen (Aktiv-Pension für Beamte) ?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 24.10.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorrausetzung für den Erhalt soll nach dem bisher vorliegenden Gesetzesentwurf ein versicherungspflichtiges Angestelltenverhältnis sein. Wenn Beamte i.R. solche ausüben (und die Genehmigung des Dienstherrn vorliegt) sollten diese Personen von der Begünstigung profitieren. Wenn Sie in ihrer Beamtentätigkeit weiterarbeiten würden, dann nicht.

Frage von Benedikt G. • 13.10.2025
Dringende Bedenken bezüglich der geplanten rückschrittlichen Änderungen des MedCanG: Was werden Sie gegen den CDU-Entwurf im Bundestag tun?Werden Sie für uns Bürger kämpfen und gegen den Rückschritt?
Portrait von Tobias Matthias Peterka
Antwort ausstehend von Tobias Matthias Peterka AfD
Frage von Benedikt G. • 13.10.2025
Dringende Bedenken bezüglich der geplanten rückschrittlichen Änderungen des MedCanG. Was werden Sie gegen den CDU-Entwurf im Bundestag tun?Werden Sie für uns Bürger sein und gegen den Entwurf stimmen?
Portrait von Anette Kramme
Antwort 22.10.2025 von Anette Kramme SPD

Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Beratungen für eine verfassungs- und europarechtskonforme Lösung einsetzen, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet.

Frage von Benedikt G. • 13.10.2025
Dringende Bedenken bezüglich der geplanten rückschrittlichen Änderung des MedCanG.Wieso werden Bürger-feindliche Gesetzesänderungen geplant, ohne fundierte Basis?Geht es Ihnen wirklich nur ums Prinip?
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Antwort 31.10.2025 von Silke Launert CSU

Medizinalcannabis ist ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, kein Genussmittel. Deshalb soll künftig eine Verschreibung grundsätzlich nur nach persönlichem ärztlichen Kontakt erfolgen.