Eine der letzten Änderungen, welche im Plenum eine Mehrheit, u.a. mit den Koalitionspartnern aus SPD und CDU, fand, sind die Änderungen zum Brandenburgischen Hochschulgesetz. Bezugnehmend auf Tierversuche ist im Gesetz verankert, dass es ein Recht auf ein tierversuchsfreies Studium gibt und Tierversuche soweit wie möglich in der Lehre und Forschung zu reduzieren sind.
Die Grünen haben sich das Ziel gesetzt, wo es möglich ist, Versuche an Tieren zu vermeiden oder durch alternative Methoden zu ersetzen, damit möglichst wenige Tiere zu Schaden kommen. Es sind aber nicht immer alle Tierversuche ersetzbar.
Ich teile Ihr Anliegen, dass die Konsequenzen für die medizinische Forschung im Genehmigungsverfahren berücksichtigt werden sollten.
Wir stehen dazu Tierversuche überall, wo es möglich ist, abzuschaffen. Bei konkreteren Fragen können Sie sich gerne an meine Kollegin, Ina Latendorf, wenden.
Ich finde die rigide Vorgehensweise des MSGIV und des dazugehörigen Landesamtes mehr als befremdlich und kann in keiner Weise nachvollziehen, wie nach einem jahrelangen konstruktiven Austausch ein offensichtlicher Paradigmenwechsel stattfinden konnte.
Wir haben bewusst auf ehrgeizigere und robustere Gesetze gedrängt, die uns im Kampf gegen Geldwäsche unterstützen sollen und endlich die klaffende Lücke auf den Kryptomärkten mit Bezug auf den Verbraucherschutz und die Finanzaufsicht schließen werden.