Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Der Vergleich der Alimentation mit anderen Bundesländern hat übrigens im Kern keinen Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil.
Ich kann Ihren Frust nachvollziehen. Trotzdem halte ich die Abschaffung der einjährigen Haltefrist für richtig, weil wir damit Kryptowerte künftig zeitgemäß und fair besteuern wollen.
Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Sehr geehrte Frau B.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.