Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Piraten lehnen die pauschalen Verurteilungen von Flüchtlingen ab. Auch die Kriminalisierung der Flüchtlinge an und für sich (Stichwort unerlaubter Grenzübertritt als Straftat, wobei genau dieser Grenzübertritt erst die Grundlage schafft um Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zu beantragen) und die zigtausenden, genau deswegen in die Leere laufenden Strafbefehle, lehnen wir ab. (...)

(...) • Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus haben wir wieder in Gang gesetzt und enorm ausgeweitet. Viele der schwerbehinderten Menschen gehören dort zum bevorzugten Personenkreis. (...)

(...) DIE LINKE trat schon immer gegen die soziale Spaltung in unserem Lande auf. Die unsoziale Beschäftigungs- und Steuerpolitik der letzten Jahre hat den Nährboden für die derzeitige Polarisierung bereitet, dagegen müssen wir angehen. (...)

(...) Die Grundsicherung kann nicht auf Dauer angelegt sein. Den Langzeitarbeitslosen müssen neue Perspektiven auf Integration in den Arbeitsmarkt eröffnet werden. Die Potentiale der Langzeitarbeitslosen müssen genutzt werden. (...)