Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 24.07.2017

(...) Eine Richtsatzmiete kann nur im geförderten Wohnungsbau festgelegt werden. Für den freifinanzierten Wohnungsbau gilt das BGB und damit der Mietspiegel. In Berlin arbeitet die Landesregierung an einer rechtlichen Regelung, um die überhöhten Kostenmieten des alten sozialen Wohnungsbaus durch eine vom Mietspiegel unabhängige Richtsatzmiete zu ersetzen. (...)

Portrait von Peter Heidt
Antwort von Peter Heidt
FDP
• 22.09.2017

(...) Interessanterweise warnen aktuell gewisse Finanzinstitute davor die FDP zu wählen, weil sie genau wissen, dass wir gerade nicht für die Großkonzerne sind. Wir wollen beispielsweise die Besteuerungsregelungen für internationale Großkonzerne ändern. Ich möchte ganz persönlich den Soli abschaffen, damit eben der Arbeitnehmer wieder mehr Geld in seinem Portmonee hat. (...)

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