(...) Antwort zu Frage 1: Die Frage, warum es ein Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität noch nicht gibt, müssen Sie Verkehrsminister Dobrindt stellen. Wir wollen ein solches Bündnis und haben es daher in unserem Wahlprogramm verankert. (...)
Frühkindliche Bildung prägt die Kindesentwicklung und gesellschaftliche Zukunft. Der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung ist ein wichtiges Thema. Auch in der Kindertagespflege ist ein deutlicher Rückgang der Fachkräfte spürbar.
(...) Unter anderem ist hier aufgeführt: In der gesetzlichen Krankenversicherung will die SPD-Fraktion Selbständige durch eine spürbare Absenkung der bislang sehr hohen Mindestbeiträge entlasten. Künftig sollen die Beiträge von Selbständigen, die Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, grundsätzlich einkommensabhängig erhoben werden. (...)
Das Grundeinkommen lehnen wir ab, weil es der falsche Weg ist. Ein geringes Grundeinkommen kann den Wohlstand und den Lebensstandard nicht sicher. (...)