Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Mir ist der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ein großes Anliegen – aber eine anlasslose Kommunikationsüberwachung muss im Regelfall in einem Rechtsstaat tabu sein

Tatsächlich spreche auch ich mich für eine stärkere Berücksichtigung von Beamten bzw. Pensionären aus.

Kein Bundestagsbeschluss nötig: Bundesregierung und CDU/CSU lehnen verpflichtende Detection Orders bereits klar ab, Review-Klausel ist rein deklaratorisch.

Statt des Sonderstatus für Minijobs arbeiten wir bereits an einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen im Rahmen einer Einkommensteuerreform.

Nicht die kritische Frage macht den Pranger, sondern die Inszenierung drum herum. Abgeordnetenwatch ist kein neutraler Briefkasten.

Zunächst: Die Rente wird nicht „nur über ein höheres Rentenalter" finanziert.