Antwort 27.11.2025 von Thomas Silberhorn CSU
Eine anlasslose Chatkontrolle ist dafür aber nicht erforderlich.
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 13.10.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Die SPD muss innerhalb der Koalition gute Arbeit leisten und über die Bundesregierung hinaus als eigenständige Kraft erkennbar sein.
Antwort 13.11.2025 von Bärbel Bas SPD
Diese Einstufung ist jedoch klar vom Instrument des Parteiverbots zu unterscheiden.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 03.10.2025 von Thorsten Frei CDU
Wichtig ist, dass man aus diesen Fehlern lernt und die Fehlerquote senkt.