Antwort 08.06.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Sie müssten die Bundesregierung oder die Treuhandanstalt fragen, weshalb sie das ihr übertragene Vermögen der SED nicht für solche Zwecke eingesetzt hat, die Sie sich wünschen.
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Antwort 29.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Parlamentarische Stärke misst sich nicht nur daran, ob man allein ein Misstrauensvotum beantragen kann.
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Antwort 08.06.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Da ich nicht ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, sondern stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien bin, bitte ich Sie, Ihre Frage an ein ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss, zum Beispiel den rechtspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, MdB Luke Hoß, zu richten.
Antwort ausstehend von Luke Hoß Die Linke