Antwort 23.07.2026 von Thomas Dörflinger CDU
Das von Ihnen angesprochene Abstimmungsverhalten Deutschlands im Rat der Europäischen Union sowie die Weisung an die Ständige Vertretung Deutschlands werden von der Bundesregierung festgelegt.
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Antwort 21.07.2026 von Simone Borchardt CDU
Priorisierung dient einer bedarfsgerechten Versorgung, nicht einer Rationierung
Antwort 26.07.2026 von Harm Rykena AfD
Wenn es nach der AfD geht, ist dieses Unterfangen vollumfänglich abzulehnen. Unsere verantwortlichen Politiker setzen sich dementsprechend ein.
Antwort 14.09.2026 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli 2026 beschlossen. Ich und meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben dagegen gestimmt.
Antwort 23.07.2026 von Thore Güldner SPD
Ich gehe davon aus, dass das mögliche Abstimmungsverhalten öffentlich kommuniziert wird.
Antwort 07.09.2026 von Patrick Schnieder CDU
Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.