(...) Zu 3.: Es ist Aufgabe des Gesetzgebers das menschenwürdige Existenzminimum festzulegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht betont. (...)
(...) Das gilt aber nicht nur für mich persönlich, sondern auch für meine SPD. Wir möchten nach der Bundestagswahl deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einrichten. Die Öffentlichkeit erhält Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)
(...) zu Frage 2: Wir stehen für die ehrliche Differenzierung beim Thema Einwanderung: Menschen, die politsches Asyl benötigen, muss Schutz gewährt werden. Beispiel: ca. (...)
(...) Ein Zuwanderungsgesetz hat mit Kriegsflüchtlingen rein gar nichts zu tun. Hierbei geht es um gezieltes Anwerben von Fachkräften. (...)
(...) DIE LINKE. hat sich als einzige Partei immer konsequent gegen die Fluchtursachen wie Regime Change-Kriege, Rüstungsexporte und unfaire Handelsabkommen im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik engagiert und frühzeitig auf die humanitäre Katastrophe in den UN-Flüchtlingslagern - etwa in den syrischen Anrainerstaaten hingewiesen. Wir haben ebenso auf eine Korrektur der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik gedrängt. (...)