
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) danke für Ihre Frage. Leider kann ich Ihnen keine Auskunft über die Arbeiten innerhalb der Regierungsfraktionen beziehungsweise der Regierung geben. Inwieweit an dem Thema derzeit gearbeitet wird, kann ich Ihnen nicht sagen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

(...) Wie Sie richtig schreiben, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden soll. Das finde ich richtig und unterstütze ich. (...)

(...) Zu Ihrer Frage: Eine Person, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts ist, erhält vor ihrer Kandidatur die Möglichkeit einer Festlegung, um entweder als Frau oder Mann zu kandidieren, sprich: Für den Moment der Listenaufstellung müssen sich diese Personen verbindlich entscheiden, ob sie auf einem Frauen- oder Männerplatz kandidieren. (...)

(...) für uns als Union gilt der Koalitionsvertrag, in dem vereinbart wurde, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern zukünftig erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird. Im Koalitionsvertrag sind zahlreiche Vorhaben vereinbart, die allerdings nicht alle gleichzeitig, sondern nach und nach umgesetzt werden. (...)