Antwort 13.10.2025 von Indira Chuda SPD
Die Planungen im Bezirksamt werden aktuell weiter vorangetrieben. Allerdings sind noch nicht alle Herausforderungen bewältigt.
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Förderprogramme für E-Mobilität setzen gezielte Kaufanreize für klimafreundliche Mobilität - wichtig ist Technologieoffenheit.
Eine ernsthafte und gründliche Prüfung von Einsprüchen gegen ein Wahlergebnis ist wichtig und findet im Wahlprüfungsausschusses des Bundestages auch statt.
