Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sven R. • 21.07.2025
Sollte nicht statt dem „Rentner-Soli“ lieber der vom Betriebsrentner gezahlte Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung abgeschafft werden, damit Rentner genug Betriebsrente bekommen?
Portrait von Timon Dzienus
Antwort 30.07.2025 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Rentner-Soli ist ein Vorschlag zur Rentensicherung, kein fertiges Konzept.

Frage von Michael P. • 21.07.2025
Sehr geehrte Frau MdB Bas, wann werden (endlich) die zusätzlichen (!) Raucher-Pausen WÄHREND der Dienst- & Arbeitszeit abgeschafft - die derzeit immer noch Nikotin-Suchtverhalten aktiv befördern ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 10.09.2025 von Bärbel Bas SPD

Nach geltender Rechtslage gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Raucherpausen während der Arbeitszeit.

Frage von Birger P. • 21.07.2025
Mit Drucksache 21/576 vom 24.06.2025 reicht die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der für mich ein paar Fragen aufwirft. In diesem „Entwurf“ unterst
Portrait von Michael Blos
Antwort ausstehend von Michael Blos AfD
Frage von Wolfgang A. • 21.07.2025
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Klage vor höchsten deutschen Gerichten wegen jahrzehntelangen Verstoßes gegen das Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 und gegen die ungleiche Altersversorgung?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 22.07.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Diese Ungerechtigkeit liegt also im kapitalistischen System selbst begründet. 

Frage von Rainer W. • 21.07.2025
Hallo Herr Valent, gab es Widerstände aus ihrer Partei gegen die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht? Wie stehen Sie zur Kandidatin?
Aaron angelehnt an einer rostigen Wand mit Graffitis
Antwort 23.07.2025 von Aaron Valent Die Linke

Innerhalb der Bundestagsfraktion Die Linke gab es keine nennenswerten Widerstände gegen die Kandidatur von Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Im Gegenteil: Wir unterstützen ihre Berufung ausdrücklich und aus voller Überzeugung.